Die Online Casino Lizenz aus Schleswig-Holstein

Während es mittlerweile einige europäische Länder gibt, die online Glücksspiellizenzen vergeben, konnte sich Österreich bislang noch nicht auf eine einheitliche Regelung einigen. Was Frankreich, Italien, Spanien, Rumänien und Schweden vorgemacht haben, wäre hierzulande sicherlich ebenfalls eine gute Lösung. Die unsichere rechtliche Lage hierzulande hatte nämlich bereits in der Vergangenheit und auch in der Gegenwart wenig wünschenswerte Konsequenzen. Dass PayPal als Zahlungsanbieter für österreichischer Kunden in Online Casinos nicht länger zur Verfügung steht, ist nur eine hiervon. Einen ersten Schritt in Richtung der Vergabe eigener Lizenzen machte 2011 das Bundesland Schleswig-Holstein. Doch wie kam es hierzu und wie wird es weitergehen?

Der österreichischer Glücksspielstaatsvertrag

Der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Österreich, kurz Glücksspielstaatsvertrag oder GlüStV, war ein erster Versuch zwischen allen Bundesländern eine Einigung im Hinblick auf Online Casinos zu erzielen. Glücksspiel ist in Österreich Sache der einzelnen Länder, weshalb Spielbanken hierzulande vom jeweiligen Bundesland betrieben werden. Doch Spielbanken sind im Gegensatz zum Online Casino an einen festen Ort gebunden, was es leichter macht, sie zu überwachen. Auf die Angebote im Internet kann hingegen weltweit jeder zugreifen, außer die Staaten tun etwas dagegen und verweigern den Zugriff. Um eine einheitliche Regelung im Hinblick auf Online Casinos zu erzielen, sollten sich die einzelnen Bundesländer somit am besten an einen Tisch setzen und diese besprechen.

Das taten sie auch und unterschrieben im Jahre 2008 den Glücksspielstaatsvertrag. Im Jahre 2010 beschloss der Europäische Gerichtshof jedoch, dass eben dieser Vertrag gegen europäisches Recht verstoß. 2011 trat der ursprüngliche Glücksspielstaatsvertrag schließlich wieder außer Kraft, da nicht beschlossen worden war, wann und wie dieser fortgeführt werden sollte. Die als Erste Glücksspielstaatsvertrag bezeichnete Regelung trat 2012 in Kraft und wurde von allen Bundesländern unterzeichnet. Allen Ländern? Nein, Schleswig-Holstein entschloss sich zu einem Alleingang. 2018 sollte es zu einem Zweiten Glücksspielstaatsvertrag kommen, doch diesen fanden diesmal gleich mehrere Bundesländer als wenig unterzeichnungswürdig.

Das Glücksspiel in Schleswig-Holstein

Zwischen 2011 und 2013 vergab das Bundesland Schleswig-Holstein an 23 Online Casinos befristete Lizenzen, die ihnen ein legales Anbieten ihrer Dienste in diesem Bundesland erlaubten. In Casinos, die eine entsprechende Lizenz nicht besaßen, durften Spieler aus Schleswig-Holstein keine Konten erstellen. Wer dies dennoch tat, musste mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen – sowohl auf Seiten der Spieler als auch der Online Casinos. Es wird gemunkelt, dass die Regierung Schleswig-Holstein dies nicht etwa aus Nächstenliebe tat, sondern, weil sie sich hohe Steuereinnahmen erhofften. Zwar lagen diese weit unter der Prognose, betrugen jedoch dennoch mehr als 10 Millionen Euro. Doch diese Lizenzen liefen Ende 2018 / Anfang 2019 aus, weshalb hiernach der Markt in sämtlichen österreichischen Bundesländern wieder unreguliert war. Eine Lösung musste her und diese wurde in Form einer Verlängerung der ursprünglichen Lizenzen gefunden. Diese werden voraussichtlich bis Mitte 2021 verlängert, sodass Spieler aus Schleswig-Holstein wohl bald wieder ein sicheres und reguliertes Online Casino Umfeld genießen dürfen.

Die Vorteile einer einheitlichen Regulierung

Das Glücksspiel gibt es seit tausenden von Jahren und dass Liebhaber diesem fernbleiben würden, ist somit kaum abzusehen. Ähnlich wie bei der Prohibition, haben auch Versuche das Glücksspiel zu verbieten wenig Erfolg gezeigt. Wenn nicht öffentlich gespielt werden darf, wird es eben im Geheimen getan. Dies hat jedoch zahlreiche Nachteile. Wenn etwas von vornherein als illegal angesehen wird, wer sorgt dann dafür, dass Glücksspielanbieter ein faires Angebot zur Verfügung stellen und ihre Kunden nicht über den Tisch ziehen? Wer hält Minderjährige und/oder Spielsüchtige davon ab, ebenfalls teilzunehmen? Das Internet ermöglicht es Spielern noch leichter auf Glücksspielangebote zuzugreifen und das ganz gleich, ob diese seriös oder wenig vertrauenswürdig sind. Nur mit einer einheitlichen Lizenz, die für Sicherheit, Fairness und den Schutz gefährdeter Menschen ermöglicht, kann für ein Glücksspielangebot gesorgt werden, das Spieler auch wirklich nutzen möchten.

Wenn Verbote große Menschenmassen davon nicht abhalten, etwas zu tun, hat das Verbot wenig Sinn. Es muss in diesen Fällen eine Lösung gefunden werden, die für eine sichere Nutzung dieses Angebots sorgt. Dass die Bundesländer auch noch Steuereinnahmen erzielen würden, wie das Beispiel Schleswig-Holstein gezeigt hat, ist nur ein zusätzlicher Bonus. Diese könnten wiederum für Spielsuchtprävention, die Behandlung von Spielsucht sowie weitere sinnvolle Dinge verwendet werden. Politiker, die von Steuergeldern bezahlt werden und nichts anderes tun, als über Eventualitäten und ihr Image zu diskutieren, haben noch nie zu einer positiven Veränderung beigetragen. Es ist somit an der Zeit dem Vorbild Schleswig-Holsteins zu folgen und deutschlandweit für eine sichere Online Casino Lösung zu sorgen. Die Spieler hierzulande werden es ihren Volksvertretern hoch anrechnen, denn dies würde für sie einige Vorteile bedeuten.

Deshalb lohnt sich eine Lizenz:

• Steuereinnahmen anstatt Ausgabe von Steuern zur „Bekämpfung“ des online Glücksspiels
• Ein Verbot würde zu einem unregulierten „Schwarzmarkt“ führen
• Sicherheit in Bezug auf Datenschutzregelungen, Geldtransaktionen usw.
• Faires Spieleangebot, das regelmäßig und von unparteiischen Behörden überprüft wird
• Schutz Minderjähriger, Spielsüchtiger und anderer gefährdeter Gruppen
• Spielsuchtprävention, Spielsuchtbehandlungen und entsprechende Forschung könnten von den Steuereinnahmen subventioniert werden